SPÖ-Hergovich: "Hätte es unter Erwin Pröll nicht gegeben"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schlägt eine Direktverrechnung von Gastpatienten zwischen den Bundesländern vor: Statt Pauschalbeträgen sollen Kosten künftig leistungsbezogen zwischen jenem Land verrechnet werden, in dem der Patient wohnt, und jenem, in dem er behandelt wird.

Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Anton Kasser (ÖVP) reagiert grundsätzlich positiv, macht die Umsetzung aber von einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs abhängig – Niederösterreich verzichtet derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit NÖ-Patienten anderswo behandelt werden können. Diese Mittel müssten bei einer Direktverrechnung dem Land zufließen.

Kasser pocht zudem auf einen fairen Abrechnungsmodus, der nicht automatisch die höheren Wiener Kosten als österreichweiten Maßstab heranzieht. Bis ein neuer Finanzausgleich steht, gelten die bestehenden Vereinbarungen weiter – gleichzeitig fordert Kasser für die Übergangszeit eine verlässliche Lösung für NÖ-Patienten, die derzeit in Wiener Spitälern abgewiesen werden. Laut Kasser laufen dazu bereits konstruktive Gespräche mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßt Ludwigs Vorschlag und sieht in der neuen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft einen geeigneten Rahmen für eine Direktverrechnung. Parallel dazu sorgt der Rechtsstreit um das Krankenhaus Speising für Bewegung: Eine von NÖ unterstützte Gastpatientenklage wurde Ende Juli erstinstanzlich abgewiesen, der Kläger hat jedoch Berufung angekündigt, die das Land weiter unterstützt.

Gegenüber oe24 äußert sich SPÖNÖ-Chef Hergovich folgendermaßen: "Schwarz-Blau sucht leider ständig den Streit statt mit Nachbarbundesländern vernünftig zusammen zu arbeiten. Erwin Pröll hätte mit dem Wiener Bürgermeister bei einem gemeinsamen Heurigenbesuch sofort eine Lösung in der Gastpatientenfrage gefunden. Mein Wunsch wäre, dass auch Mikl Leitner die Einladung von Michael Ludwig annimmt und endlich das Gespräch mit Wien sucht. Mit echter Zusammenarbeit könnte man eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost zum Wohle beider Bundesländer schaffen"