Wiens Bezirksvorsteher brauchen dringend "mehr Polizei"

Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) beklagt seit vielen Jahren die mangelnde Polizeipräsenz in Favoriten - ein Thema, das nicht nur ihn zunehmend beschäftigt. Auch die roten Bezirkschefs aus Floridsdorf (Georg Papai), Hernals (Peter Jagsch), Ottakring (Stefanie Lamp), Meidling (Wilfried Zankl) und der Leopoldstadt (Alexander Nikolai) sowie Margaretens Bezirksvorsteher Michael Luxenberger von den Grünen fordern mehr Exekutivbedienstete vor Ort.

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Um ihrem dringlichen Wunsch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mehr Gewicht zu verleihen, gehen sie selbst immer wieder auf die Straße, um für die Unterschriftenliste "Mehr Polizei" möglichst breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung zu finden. "Wir fordern den Nationalrat, und in dessen Folge insbesondere den Bundesminister für Inneres auf, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen die Personalverteilung bei der Polizei in ganz Österreich fair zu gestalten, insbesondere in dicht besiedelten urbanen Räumen mit der Anpassung an tatsächliche Bevölkerungsentwicklungen, um im gesamten Bundesgebiet die Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten", so der Tenor.

Die Unterschriften sollen schließlich dem Parlament vorgelegt werden, damit dort die Forderung nach mehr Polizei und einer gerechteren Verteilung der Polizisten in Wien und ganz Österreich behandelt wird. Die Zahlen sprechen dabei für sich: Hochgerechnet leistet die Polizei allein im 16. und 17. Bezirk jährlich 68.000 Überstunden, was im Schnitt 345 Überstunden pro Person entspricht. Eine Aufstockung des Personals scheint hier auf kurz oder lang also mehr als notwendig zu sein.

Die Wiener Volkspartei kritisiert indessen die Durchführung und Bewerbung der Unterschriftensammelaktion von Favoritens Bezirksvorsteher Franz. Wiens Klubobmann Harald Zierfuß und Gemeinderätin Sabine Keri stellten diesbezüglich eine Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), in der sie zum Ausdruck bringen, dass sie in den "politischen Aktionen der SPÖ als Partei und den offiziellen Ämtern der Bezirksvorsteher und den damit einhergehenden Sach- und Personalressourcen demokratiepolitisch bedenklich vermengt" sehen. Die SPÖ scheine die Ressourcen der offiziellen Ämter für parteipolitische Werbeaktionen, unter anderem über die Website mehrpolizei.at, mittelbar zu nutzen.

"Das jahrelange Integrationsversagen in Wien liegt in der Verantwortung der Wiener SPÖ und ist eine zentrale Ursache für zahlreiche Probleme in unserer Stadt. Anstatt dieses endlich zu beenden, setzt die Wiener SPÖ weiter auf PR-Inszenierung und Kampagnen-Spielchen statt auf echte Lösungen. Wien braucht keine Symbolpolitik, sondern konsequente Maßnahmen, die Integration endlich funktionieren lassen – sei es in den Kindergärten, Schulen oder generell im Alltag", so Zierfuß gegenüber oe24.

Diesbezüglich hat die oe24-Redaktion bei der Bezirksvorstehung Favoriten nachgefragt und als Antwort erhalten, dass es sich hierbei um eine Initiative von Franz selbst handle und nicht um eine parteipolitische Aktion. "Die aufgeführte Website ist bereits mehrere Jahre alt und mit der parlamentarischen Bürgerinitiative des Bezirksvorstehers keineswegs verbunden. Dass dort 'online (dafür) geworben' (siehe ÖVP-Anfrage) wird, ist nicht nur nicht ersichtlich; die Bürgerinitiative an den Nationalrat des Bezirksvorstehers wird auf der genannten Website mit keinem Wort erwähnt."

Abschließend heißt es vonseiten der Bezirksvorstehung Favoriten: "Parteifarben spielen keine Rolle, jeder und jede Bezirksvorsteherin kann - wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch - gerne mitmachen." Mit Margaretens Bezirksvorsteher Michael Luxenberger von den Grünen hat sich bereits ein hochrangiger Politiker aus einer anderen Partei der Initiative angeschlossen.

"Die Margaretner Polizei leistet hervorragende Arbeit. Gleichzeitig ist klar: Gute Polizeiarbeit braucht ausreichend Personal. Wer Sicherheit in der Nachbarschaft stärken will, muss auch die Polizei vor Ort stärken“, stellt sich Luxenberger hinter seine oben erwähnten Amtskollegen.

Bezirksvorsteher Jagsch aus Hernals schlägt in dieselbe Kerbe: "Die Kolleginnen und Kollegen leisten täglich Enormes. Gleichzeitig stoßen sie längst an die Grenzen des Machbaren. Diese Entwicklung ist weder für die Bevölkerung noch für die PolizistInnen selbst länger tragbar."