So steuert Europa aus der Krise

Österreich spielte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine zentrale Rolle. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten griffen bei dem Meeting nämlich eine Idee von Bundeskanzler Werner Faymann auf: In allen EU-Ländern soll eine Bankenabgabe eingeführt werden. Darauf einigte man sich. So sollen die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden. Einzige Ausnahme: Tschechien wird bei der Bankenabgabe nicht mitziehen.

Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, was mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe passiert. Während Österreich die Bankensteuer ins Budget fließen lassen will, drängt die deutsche Kanzlerin Merkel darauf, hierfür einen eigenen Fonds einzurichten.

Aber auch sonst gab es in Brüssel Bewegung beim Thema Finanzmarktreform - wenn auch in kleinen Schritten:

Forderung nach Finanzmarktsteuer

Beim G-20-Gipfel will die EU die Machbarkeit einer Finanzmarktsteuer, wie sie zuletzt Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatten, ausloten. Großbritannien, Schweden, Litauen und Tschechien lehnen eine solche Steuer aber weiter ab.

Stresstests für Banken werden veröffentlicht

Der EU-Gipfel beschloss die Veröffentlichung von Banken-Stresstests. Das heißt: Vertrauliche Daten zur Lage der Banken sollen offengelegt werden - und zwar spätestens in der zweiten Julihälfte. Die Stresstests sollen Aufschluss darüber geben, wie überlebensfähig die Banken in der Krise sind. Dadurch soll das Vertrauen der Märkte vor allem gegenüber Spanien erhöht werden.

Im Vorfeld des Gipfels war kolportiert worden, dass das wirtschaftlich schwer angeschlagene Spanien dem Schicksal Griechenlands folgen könnte und kurz vor dem Staatsbankrott stehe.

EU will die nationalen Haushalte durchleuchten

Ein weiterer großer Brocken: die geplanten Eingriffsrechte der EU-Gremien in nationale Haushalte, um ein neuerliches Debakel wie in Griechenland zu vermeiden. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor. Das heißt: Wird nicht ausreichend gespart, folgen Strafen. Merkel fordert etwa den Entzug von Stimmrechten bei EU-Beschlüssen für notorische Defizitsünder. Das lehnt Kanzler Faymann vehement ab.

Und: Ab 2011 sollen die Staaten ihre detaillierten Budgetpläne regelmäßig im Frühjahr an die EU-Kommission schicken. Eine "Taskforce" der Finanzminister soll bis Oktober Details vorlegen.