Brexit-Streit

Amal Clooney schmeißt aus Protest Regierungsamt hin

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Staranwältin Amal Clooney ist von ihrem Amt als britische Sonderbeauftragte für Pressefreiheit zurückgetreten. 

Die Ehefrau von George Clooney hat ihr politisches Amt niedergelegt und reagierte damit auf den "beklagenswerten" Plan der britischen Regierung, im Streit um den Brexit gegen internationales Recht zu verstoßen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte die Ehefrau von Hollywood-Schauspieler George Clooney am Freitag mit.

Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt abzuweichen, heißt es in einem Brief der britisch-libanesischen Menschenrechtsanwältin an Außenminister Dominic Raab.
 
Hintergrund sind Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Pläne in Teilen internationales Recht verletzen würden. Brüssel spricht von Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.
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