Die Länder wollen neue Verhandlungen zu denKindergarten-Millionen. Doch Frauenministerin Doris Bures blockt alle Wünscheab.
Rot und Schwarz hatten sich vergangenen Sommer auf eineordentliche Stange Geld geeinigt: Rund 60 Millionen Euro sollten in den Ausbauvon Kinderbetreuungsplätzen und in die Sprachförderung gesteckt werden. Wenn –so lautete zumindest damals der Deal – die Länder den Betrag verdoppeln.
Sechs Länder im Aus
Im Oktober segnete der Ministerrat zwar die Einigungzwischen Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin AndreaKdolsky (ÖVP) ab. Seitdem sträuben sich aber noch immer sechs Länder,überhaupt mitzumachen.
Die zuständigen Landesräte feilschen um bessereKonditionen. Wie etwa Kärntens Landesrat Gerhard Dörfler (BZÖ): „Mit denLändern wurde nie wirklich verhandelt.“ Die Länder würden mehr als die Hälftean Förderungen dazuzahlen, dies jedoch auf Jahre und nicht nur wie der Bundeinmalig. In einem Papier fordern jetzt alle Bundesländer bis auf die roten BastionenWien, Burgenland und Steiermark Nachverhandlungen.
Dabei geht es aber nicht nur um die Frage derAnstoßfinanzierung, die konkret Dörfler zu wenig ist: Auch in einem Papier derÖVP-Landesrätinnen von Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg wird der Bund aufgefordert, neu zuverhandeln.
Streitpunkt ist einer, der schon geklärt zu sein schien: dieFörderung für Tagesmütter. Im Herbst hatten sich Bund und Länder daraufgeeinigt, die Ausbildung der Tagesmütter zu fördern – den genannten Landesrätenist das jetzt wieder zu wenig.
Willige bekommen mehr
Das Büro von SPÖ-FrauenministerinDoris Bures blockt das Begehren jedoch ab: Es werde keineVerhandlungen geben. Die Länder haben bis Ende März Zeit zu unterzeichnen. Wennsie das nicht tun, wird das Geld auf die restlichen willigen Länder aufgeteilt.
