2023 will Claudia Plakolm das durchsetzen, was sie bereits Ende letzten Jahres vehement forderte: einen Dick Pic-Paragrafen, der für Strafen bei Belästigung durch Nacktfotos im Netz sorgt.
Sie hat es selbst schon an die 50 Mal erlebt. Ungefragt erhielt Politikerin Claudia Plakolm via Whats-App oder AirDrop ein sogenanntes „Dick Pic“. Mit Fotos nackter Geschlechtsteile werden immer wieder Frauen sexuell belästigt – bis dato ohne Folgen für die Täter. „Im ersten Moment war ich schockiert, dann beschämt – und schließlich wütend“, erzählt die 28-jährige Staatssekretärin für Jugendangelegenheiten im MADONNA-Interview, indem sie ihre Forderung nach einem eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch untermauert.
Eines Ihrer großen Anliegen für 2023 ist der sogenannte Dick Pic-Paragraf. Wieso haben Sie sich diesem Thema besonders angenommen?
Claudia Plakolm: Weil sexuelle Belästigung, auch wenn sie im Internet stattfindet, kein Kavaliersdelikt ist. Das Internet darf keine rechtsfreie Zone sein. Fakt ist, dass 46 Prozent aller Frauen zwischen 18 und 36 Jahren mindestens einmal ungefragt ein Dick Pic zugesendet bekommen haben. Das muss strafbar werden und das fordere ich.
Gab es für Sie einen speziellen Anlass, bei dem Ihnen klar wurde, dass etwas getan werden muss?
Plakolm: Ich habe das Thema anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ aufgegriffen, weil Belästigung und Gewalt ja Hand in Hand gehen. In der analogen Welt ist es auch strafbar, wenn jemand seine Geschlechtsteile in der Öffentlichkeit zeigt und damit sexuelle Belästigung begeht. Warum also sollte dies nicht auch in der digitalen Welt strafbar sein. Was für mich auch in diesem Zusammenhang völlig skurril ist: dass aktuell eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Das Versenden von einem Dick Pic ist noch nicht strafbar – wenn ich dieses aber an eine Freundin weiterleite, mache ich mich strafbar. Das ist eine Absurdität, die sich ja auch bei den Opfern niederschlägt, sodass man sich als Opfer selbst beschämt fühlt. Dabei müssten sich einzig und allein die Täter beschämt fühlen.
Woran liegt es denn, dass der digitale Raum immer noch ein derart ungeschützter Bereich ist?
Plakolm: Ich habe mir die Rechtslage in anderen Ländern angeschaut: in Deutschland ist das Thema bereits im Strafgesetzbuch umgesetzt. Das Justizministerium hat nun angekündigt, das zu prüfen – und ich rechne damit, dass zu Beginn des neuen Jahres diese Prüfung durchgeführt wurde und eine Umsetzung stattfindet. Was ich nicht möchte ist, dass ein zahnloser Paragraf rauskommt, sondern dass dieser mit ernstzunehmenden Konsequenzen versehen ist.
Welches Strafausmaß würden Sie sich vorstellen?
Plakolm: Da warte ich jetzt einmal die Prüfung durch das Justizministerium ab. Es gibt konkret die Möglichkeit, dass man das im Strafgesetzbuch bei sexueller Belästigung mit einem eigenen Absatz einfügt, dass dies auch im Telekommunikationsbereich gilt. So ist das etwa auch in Deutschland ganz unkompliziert umgesetzt worden und so könnte man das auch bei uns lösen.
Sind Sie sich diesbezüglich mit der Justizministerin auch einig?
Plakolm: Meinen Vorschlag zum Thema Dick Pic-Verbot habe ich zu meinem ersten Termin mit der Justizministerin zu Beginn des letzten Jahres mitgenommen und angesprochen, weil es mir wichtig ist. Ich hoffe, dass jetzt nach der Prüfung durch das Ministerium eine dementsprechende Umsetzung stattfindet und rechtliche Klarheit besteht.
Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Wie lautet Ihre persönliche Bilanz bis dato?
Plakolm: Es ist extrem viel weitergegangen im Jugendbereich. Bei den Budgetverhandlungen haben wir mehr Geld für Zivil- und Grundwehrdiener erreicht, ebenso wie für Jugendvereine und -Organisationen, für das Ehrenamt per se und auch für das Thema psychische Gesundheit bei jungen Menschen. Zudem wurde am Ende des Jahres noch das Bestellerprinzip bei Maklergebühren eingeführt, was ein Baustein ist für mehr leistbares Wohnen. Im neuen Jahr muss die Eigenmittelquote sinken und die staatlichen Nebengebühren aufs erste Eigenheim müssen fallen.
Haben Sie sich das Amt genauso vorgestellt oder sind Sie auch an unvorhersehbare Grenzen gestoßen in diesem Jahr?
Plakolm: Dadurch, dass ich schon vorher vier Jahre lang Jugendsprecherin im Parlament war, kannte ich die politischen Abläufe und Praxis ja durchaus. Natürlich ist es immer wieder eine Herausforderung, die geeigneten Partner für die Durchsetzung der einzelnen Themen zu finden und Allianzen zu schmieden. Aber ich bin auch immer wieder positiv überrascht worden, wie schnell etwas gehen kann, wenn man die richtigen Partner hat, wie z.B. bei der diskriminierungsfreien Blutspende.
