Obsorge-Streit um minderjährige Flüchtlinge

Die geplanten neuen Obsorgeregeln für minderjährige Flüchtlinge sorgen politisch für Wirbel. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass sobald ein Kind ein Bundesland betritt, die Verantwortung bei den jeweiligen Behörden liegt. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl sieht Niederösterreich mit massiven Folgen konfrontiert. Denn: Mit Ostgrenze, Flughafen Schwechat und dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen stehe das Bundesland schon jetzt unter einer hohen Belastung.

"Damit hätten wir automatisch die Zuständigkeit für das Kind, wenn es niederösterreichischen Boden betritt. Eine faire Verteilung auf alle Bundesländer wäre damit deutlich schwerer möglich", so Hackl. Justizministerin Sporrer versuche, "mit dem vorliegenden Gesetz den Ländern Verantwortung umzuhängen, die bisher beim Bund ist".

Befürchtet wird eine zusätzliche finanzielle Belastung in Millionenhöhe. Das Justizministerium sieht hingegen keine Mehrbelastung und verweist sogar auf mögliche Entlastungen durch klarere Zuständigkeiten. Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hatte das Vorhaben der "Obsorge ab Tag eins" vergangene Woche im Ministerrat beschlossen - vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie.