Laut Justizwachegewerkschaft sind österreichweit 300 Planstellen im Strafvollzug nötig. Auch die Volksanwaltschaft nimmt Stellung zur Causa.
Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft, hat öffentlich den Personalmangel im Strafvollzug kritisiert. Österreichweit seien seiner Einschätzung nach "mindestens 300 Planstellen" notwendig, sagte er zu Ö1. Trotz der schwierigen Budgetsituation brauche es jetzt ein Bekenntnis dazu, forderte er. Denn bis die Entlastung in den Justizanstalten ankomme, dauere es bis 2027 oder 2028. Auch im neuen Wiener Jugendgefängnis fehle Personal.
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Kritik im Ö1 Morgenjournal
In der Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering seien nach wie vor nicht alle Planstellen besetzt, die notwendig sind, um den Vollbetrieb zu gewährleisten, kritisierte Dürnberger im Ö1 Morgenjournal am Montag. Man hätte zu einem Zeitpunkt, zu dem der neue Standort bereits bekannt gewesen sei, einen eigenen Ausbildungskurs für das Jugendgefängnis beginnen können, "dann hätte man jetzt wahrscheinlich auch junge Berufsanfänger dort zur Verfügung, die man dort dringend benötigen würde", nannte er als Beispiel. Das hätte man verabsäumt.
Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz, die im Frühling ein Prüfverfahren zur JA Münnichplatz eingeleitet hatte, sprach im Morgenjournal von Personalmangel im Jugendstrafvollzug: "Es ist immer wieder die Rede davon, dass die Planstellen alle besetzt sind, aber nicht eingerechnet sind Langzeitkrankenstände, Karenzen, die da nicht berücksichtigt werden." Es gebe immer wieder einen Mangel in den Bereichen Psychiatrie, Psycho- und Ergotherapie und in der Sozialarbeit, "dort gilt es hinzuschauen".
"Österreichs Haftanstalten sind auf 8.800 Häftlinge ausgelegt. Derzeit gibt es aber mehr als 9.600", sagte Schwarz. "Angesichts des Überbelags wäre es dringend notwendig, zu evaluieren, ob das Kontingent an Planstellen, das vor Jahren unter anderen Umständen festgesetzt wurde, den aktuellen Anforderungen entspricht", so die Volksanwältin. "Aus meiner Sicht ist die Rechnung einfach: Wenn die Zahl der Inhaftierten steigt, muss auch die Zahl an Planstellen steigen, um einen geordneten Strafvollzug bestmöglich zu gewährleisten."
JA Münnichplatz ab Herbst in Vollbetrieb
Das neue Wiener Jugendgefängnis am Münnichplatz soll im Herbst in Vollbetrieb gehen. Für 72 Häftlinge gibt es dann Platz. Neben 60 Exekutivbediensteten sollen auch Fachleute aus den Bereichen Pädagogik, Psychologie und Sozialarbeit geben. Die Leitung des Pädagogischen Dienstes sei besetzt, eine Leitung für den Sozialen Dienst derzeit ausgeschrieben, hieß es im Juli in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Hinsichtlich der Leitung des Psychologischen Dienstes werde es zu einer "geplanten Verschiebung der Planstelle aus einer anderen Dienststelle kommen".
Die JA war zudem in die Schlagzeilen gekommen, nachdem bei laufendem Betrieb größere Bauarbeiten anstanden und externe Personen versucht hatten, Inhaftierte zu kontaktieren. Die Mängel sollen im Laufe des Sommers behoben werden, hieß es.
