Die Grünen kritisieren die Position von Außenministerin Ursula Plassnik (V) in der Frage der EU-Ambitionen der Türkei.
"Plassniks Ansinnen einer einjährigen Verhandlungspause für die EU-Türkeiverhandlungen ist alles andere als hilfreich", erklärte die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, am Freitag in einer Aussendung. "Die österreichische Außenministerin bestätigt damit ihren Ruf, in der Türkeifrage zur Hardlinerin geworden zu sein und nimmt damit sogar eine rigidere Position ein als (die deutsche Bundeskanzlerin) Angela Merkel."
Überraschendes Einlenken
Die Türkei hatte am Donnerstag
überraschend angeboten, einen Seehafen und eventuell einen Flughafen für
Zypern zu öffnen. Bisher verweigert die Türkei Schiffen und Flugzeugen aus
Zypern den Zugang. Die EU verlangt von Ankara aber die Öffnung aller See-
und Flughäfen und hat die Teil-Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei in Aussicht genommen.
Druck auf Zypern "sinnvoller"
Statt einer einjährigen
Verhandlungspause wäre es laut Lunacek "sinnvoller und hilfreicher" gewesen,
"die Bereitschaft der Türkei, einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen, zu
begrüßen und Druck auf das EU-Mitglied Zypern zu machen, damit es endlich
sein Veto gegenüber der wirtschaftlichen Isolation Nordzyperns aufgibt".
Was die Öffnung der See- und Flughäfen betreffe, sei es zweifellos nötig, dass die Türkei die Forderungen der EU erfülle, meinte die Nationalratsabgeordnete. "Doch das Nein des EU-Mitglieds Zypern zur Aufhebung des Handelsembargos gegenüber dem (türkisch besetzten; Anm.) Nordteil Zyperns darf von den anderen EU-Mitgliedsstaaten genau so wenig einfach übergangen werden."
Plassnik im ÖSTERREICH-Interview
Plassnik hatte zuletzt auch
auf Grund der "innenpolitischen Gegebenheiten" eine "Verhandlungspause
gefordert. "Ich glaube, wir brauchen eine Verhandlungspause, ein Aussetzen
der Verhandlungen mit der Türkei von mindestens einem Jahr - das ergibt sich
auch aus den innenpolitischen Gegebenheiten der Türkei", sagte sie.
