Für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist der Kanzler ein Gesetzesbrecher, weil er die Steuerreform zu Lasten der Kommunen vorziehen will.
Als Alfred Gusenbauer zum ersten Mal als SPÖ-Chef einen Parteitag in Salzburg besuchte, hatte man vergessen, für ihn einen Sessel in der ersten Reihe bereitzustellen. Derartiges könnte wieder passieren – dieses Mal aber nicht aus Versehen: Der Kanzler und SPÖ-Chef ist derzeit bei seinen Genossen in Salzburg alles andere als beliebt. Jetzt schießen die Salzburger sogar gegen die Gusenbauer-Forderung einer früheren Steuerreform.
Salzburger auf ÖVP-Linie
SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, er
ist auch Vizepräsident des Städtebundes, warf Gusenbauer gestern sogar
Gesetzesbruch vor und bezog sich damit auf die Kanzler-Forderung nach einer
vorgezogenen Steuerreform 2009. „Ich halte es für nicht klug, mit einer
Steuerreform die Wähler begeistern zu können“, polterte Schaden. Eine
Entlastung bereits im kommenden Jahr würde nach Ansicht des Bürgermeisters
den im Vorjahr mühevoll mit dem Bund verhandelten Finanzausgleich aufbrechen
und alleine die Salzburger Kommunen 23 Millionen Euro kosten: „Ich stelle
mich gegen eine undifferenzierte Parteilinie. Man diskutiert nicht über
Inhalte, sondern streitet nur über den Termin.“ Er spreche nur das offen
aus, was viele in der SPÖ denken würden: „So kann es nicht weitergehen.“
Gabi statt Gusi
Schaden betont zwar, keine Personaldebatte vom
Zaun brechen zu wollen. Die gibt es aber ohnehin längst. Immer lauter werden
die Rufe von der Basis, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller solle die SPÖ aus
der Krise führen.
Brüskiert
Immerhin hatte Burgstaller den Kanzler zuletzt mit
ihrer Forderung nach einer Entschuldigung für den „Gesudere“-Sager
brüskiert. Burgstaller selbst schweigt zu den Personaldebatten. Aus ihrem
Büro hieß es gestern erneut, die Landeshauptfrau habe kein Interesse am
Parteivorsitz und wolle in Salzburg bleiben.
Unterdessen gießt Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter weiter Öl ins Feuer des Konflikts mit den Salzburgern: „Die Länder klagen immer, dass sie zu wenig Geld haben“, hielt Matznetter gegenüber ÖSTERREICH fest.
