Der Umschichtungsvorschlag der Ministerin sorgt für Unruhe.
Der Vorschlag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), Personal im Justizressort für Wirtschaftsfälle umzuschichten, komme einer "Verhöhnung" der Gerichte und Staatsanwaltschaften gleich, kritisierte die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, dafür zu sorgen, dass das "dringend notwendige" Personal zur Verfügung gestellt wird.
Fehlende Kräfte
Laut einer Planstellenanforderungsrechnung
fehlen in Österreich 180 Richter, etwa 45 Staatsanwälte und mindestens 200
Kanzleikräfte. "Die Justiz ist nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben rasch
und qualitätsvoll nachzukommen", warnt die Standesvertretung, denn die
vorhandenen Kapazitäten der Zivil- und Strafgerichte würden nicht zuletzt
durch zahlreiche Wirtschaftsstrafverfahren überlastet.
Sie sieht durch Heinisch-Hoseks "unverständliche Haltung" den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet. Die Idee, Leiharbeiter statt Richter und Staatsanwälten zu beschäftigen, bezeichnete man als "absurd". Ähnlich wie im Innenressort sollten hingegen nicht benötigte Post- und Telekommitarbeiter für die Kanzleiarbeit eingesetzt werden können.
