Koalitions-Poker

Kurzzeitig drohte der Abbruch

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Die Koalitionsgespräche standen knapp vor dem Abbruch. Auslöser war ein Gutachten des Verfassungsdienstes zum Banken-U-Ausschuss.

Nach der sechseinhalbstündigen Aussprache wurden die bereits vom Ministerrat verabschiedete Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarkt und das bereits im Parlament liegende Pflege-Amnestiegesetz zumindest als erste inhaltliche Fortschritte präsentiert. Gelobt wurde im Anschluss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sowohl von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als auch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Gesprächsatmosphäre. Die "fruchtbare Diskussion" drehte sich vor allem um den Wirtschaftsstandort, das Ziel Vollbeschäftigung und die Bildung.

Kurzzeitig drohte der Abbruch
Laut einem Zeitungsbericht standen die Gespräche einmal allerdings erneut knapp vor dem Abbruch. Auslöser soll ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes zum Banken-U-Ausschuss gewesen sein. Sein brisanter Inhalt: Die Bankenaufsicht müsse im Ausschuss weder konkret aussagen, noch Konkretes vorlegen. Das soll "die Roten in Rage" gebracht haben.

Mehr Geld für den Arbeitsmarkt
Konkret an Maßnahmen geplant ist, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den kommenden vier Jahren um jeweils 200 Millionen Euro aufzustocken, wie das schon letzte Woche vom schwarz-orangen Ministerrat abgesegnet worden war. Nun ist zusätzlich ein rot-schwarzer Entschließungsantrag nächste Woche im Nationalrat vorgesehen.

Vollbeschäftigung als Ziel
In den Koalitionsverhandlungen will man sich dem Ziel Vollbeschäftigung besonders innig annehmen. Zur Hand gehen sollen den potenziellen Koalitionären wie in alten Zeiten die Sozialpartner, von denen man konkrete Stellungnahmen zum Weißbuch des Wirtschaftsforschungsinstituts einholen will, das auch umstrittene Forderungen wie eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung, höhere Vermögenssteuern oder eine Kürzung der Wohnbauförderung enthält.

Amnestesie für illegale Pfleger
Im Pflegebereich soll in einer Übergangsphase bis zur Schaffung neuer Strukturen ein Amnestiegesetz für die Beschäftigung von illegalem Pflegepersonal beschlossen werden. Die ÖVP hat im letzten Plenum dazu bereits einen Gesetzesantrag eingebracht.

Skepsis bei Grundsicherung
In Sachen Grundsicherung zeigte Schüssel einmal mehr Skepsis, konstatierte aber, dass die Befürchtung der ÖVP, dass die SPÖ ein arbeitsloses Grundeinkommen plane, nach heutigen Wortmeldungen scheinbar vom Tisch sei. Gusenbauer würdigte ein weiteres Mal das Grundsicherungsmodell. Ein weiterer Vorschlag wurde vom steirischen VP-Obmann Hermann Schützenhöfer eingebracht, der mittels eines General-Kollektivvertrags einen Mindestlohn von zumindest 1.000 Euro festlegen will.

Eurofighter kein Thema
Kein Thema war in dieser ersten Gesprächsrunde seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen der Eurofighter. Hier verwies Gusenbauer darauf, dass man ja noch auf die Ergebnisse des U-Ausschusses warten müsse. Schüssel begrüßte ausdrücklich eine heutige Stellungnahme von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, wonach man die Flieger wohl nehmen werde, sollte sich der Ausstieg als zu kostspielig erweisen.

Duos bearbeiten Kernthemen
Zum weiteren Prozedere hielten die Verhandlungsführer fest, dass zu jedem der zehn schon vorweg festgelegten Kernthemen je ein Vertreter aus der großen Runde auserkoren wurde, um entsprechende Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Duo werde dann mit den Experten in Untergruppen konferieren. Die Experten würden dafür auch in die große Runde eingeladen, wenn das jeweilige Thema zur Sprache komme. Die Verhandlungen in der großen Runde sollen im Wochenabstand - meist Mittwochs - stattfinden.

Der weitere Fahrplan
Ob es sich bis Weihnachten mit einem Abschluss ausgeht, ließ Schüssel einmal mehr offen, Gusenbauer hofft es. Der von Bundespräsident Fischer gewünschte Zeitplan könnte dann eingehalten werden: Bis 10. Dezember Einigkeit in allen wesentlichen Punkten. Ressortverteilung bis 17. Dezember. Angelobung der neuen Regierung kurz vor Christkind, am 20. Dezember.

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