Einstimmiger Beschluss im Plenum.
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank aufgehoben. Die "Auslieferung" erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht. Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.
