"Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Udo Landbauer nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Klubobmann wird."
Im Interview mit oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr) und ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die politische Rückkehr von Udo Landbauer an: "Udo Landbauer hat sich nachweislich nichts zuschulden kommen lassen und wird daher selbstverständlich nach den Kampagnen gegen ihn auch wieder zurückkehren."
"Es hat ungerechtfertigte Anschuldigungen gegeben"
Strache weiter: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Es hat hier ungerechtfertigte Anschuldigungen gegeben, der Rechtsstaat hat die Überprüfungen vorgenommen und festgestellt, dass sich der Herr Landbauer nichts zuschulden kommen hat lassen. Das müssen auch politisch Andersdenkende und Linke respektieren."
Strache klar für Landbauers Comeback
Strache spricht sich im Interview mit oe24.TV und ÖSTERREICH auch klar dafür aus, dass Landbauer FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag wird: "Udo Landbauer ist der Spitzenkandidat gewesen, der ein unglaublich großartiges Ergebnis in Niederösterreich erzielt hat, und wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Klubobmann wird."
Schnedlitz bietet Landbauer sein Mandat an
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Schnedlitz hat Udo Landbauer am Samstag sein Mandat im niederösterreichischen Landtag angeboten. Er hat dafür ein Video auf Facebook hochgeladen. "Komm so schnell wie möglich in die Politik zurück", ersucht Schnedlitz. Der 34-Jährige hatte Landbauers Mandat nach dessen Rückzug wegen der NS-Liederbuch-Affäre bei der Burschenschaft Germania übernommen.
"Mich hat hier in meinem Urlaub die erfreuliche Nachricht erreicht, dass nun die Liederbuch-Causa und diese schäbige Medienhetze endlich ein Ende gefunden hat", leitete Schnedlitz ein. Er erinnerte in dem Facebook-Video, dass er und der FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner seit der Schulzeit "enge Weggefährten" seien und in der FPÖ vieles aufgebaut hätten. Nicht zuletzt sei Landbauer sein Trauzeuge und ein "Mensch mit Handschlagqualität".
Schnedlitz weiter: "Und genau diese Handschlagqualität kann ich Dir nun zurückgeben. Deshalb bitte ich Dich von ganzem Herzen, nimm mein Mandat im niederösterreichischen Landtag an, das ich Dir per sofort zur Verfügung stelle, und komm so schnell wie möglich in die Politik zurück. Wir Niederösterreicher brauchen Dich, die Menschen brauchen Dich."
Ermittlungen zu Liederbuch-Affäre eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte am Freitag mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Germania verantwortlich zeichneten, eingestellt sei. Die Anklagebehörde verwies auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung. Betont wurde außerdem, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung inkriminierter Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt festgestellt habe werden können. Landbauer war in dem Verfahren "als Zeuge einvernommen" worden.
Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens in der "Liederbuchaffäre" stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht "für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar" sei.
Landbauers Rückkehr steht nichts mehr im Weg
Politisches Déjà-vu: Gegen den Spitzenkandidaten wird ermittelt, er gibt sein Mandat ab, Ermittlungen werden eingestellt – es beginnt die Suche nach einem Kollegen, der wieder Platz macht. Was die Wähler von der Liste Pilz kennen, wiederholt sich jetzt in der FPÖ Niederösterreich: Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Udo Landbauer wegen der „Nazi-Liederbuchaffäre“ wegen Verjährung eingestellt hat. Parteichef Walter Rosenkranz erklärte, dass Landbauer jetzt die Rückkehr in den Landtag offenstünde.
NÖ-VP. Platz in der ÖVP-dominierten Landesregierung wird es für Landbauer aber nicht geben. Mikl-Leitner und Co. schließen eine Zusammenarbeit nach wie vor aus.
(fis)
