Wolfgang Fellner
Das sagt Österreich
Der Zorn der Bürger auf die Politik nimmt dramatisch zu. Offenbar ist unter der schwarz-blauen Regierung alles gekauft worden. Und die Telekom-Deals dürften nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu anderen Deals: Wie viel kassierte das Netzwerk Mensdorff/ÖVP beim Eurofighter? Wie viel verdiente im Gegenzug das Netzwerk Schlaff/SPÖ bei der Telekom-Ostexpansion? Wo ist das Netzwerk Grasser/Plech noch involviert? Wie wurden die Grünen über das Netzwerk Langthaler befriedet?
Wenn Politiker jetzt fordern, man solle „die Justiz in Ruhe arbeiten lassen“, dann heißt das in Wahrheit: Unsere Politiker würden gerne weitermachen wie bisher.
Genau das darf nicht sein. Wir müssen aus dem „Bananenstaat“ eine moderne Demokratie machen. Das von Peter Pilz angekündigte „Anti-Korruptions-Volksbegehren“ ist fällig.
Warum sollen nicht die Wähler den Politikern endlich einmal die „Benimmregeln“ setzen und die Standards für die politischen Ämter und Gagen festsetzen?
Und wenn die Politiker den U-Ausschuss zum Korruptionssumpf in diesem Land nicht freiwillig beschließen, dann sollten wir ihn mittels Volksbegehren erzwingen.
Schüssels Rücktritt in Bildern
1 / 20
Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© TZ ÖSTERREICH / BRUNA
So reagieren die Parteien
1 / 8
Michael Spindelegger, ÖVPTiefen Respekt" zollt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seine Entscheidung, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. "Ich respektiere den konsequenten Schritt von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP und Österreich sind ihm zu großem Dank verpflichtet, haben doch viele jener Reformen, die Wolfgang Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - mutig durchsetzte, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Essentielle Reformen, die unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchgeführt und eingeleitet wurden, haben auch entscheidend dazu beigetragen, uns jenen Spielraum zu geben, den wir brauchten, um die gegenwärtige Krise zu meistern", so Spindelegger, und abschließend: "Reformen durchzusetzen, das benötigt einiges an Mut. Mut, den uns Wolfgang Schüssel vorgelebt hat".
© APA/ Pfarrhofer
Günther Kräuter, SPÖDie SPÖ rechnet damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.
© APA/ Fohringer
Eva Glawischnig, GrüneAus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser (Ex-Finanzminister, Anm.) gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.
© APA/ Neubauer
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden