Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Volksbegehren für politische Sauberkeit nötig.

Der Zorn der Bürger auf die Politik nimmt dramatisch zu. Offenbar ist unter der schwarz-blauen Regierung alles gekauft worden. Und die Telekom-Deals dürften nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu anderen Deals: Wie viel kassierte das Netzwerk Mensdorff/ÖVP beim Eurofighter? Wie viel verdiente im Gegenzug das Netzwerk Schlaff/SPÖ bei der ­Telekom-Ostexpansion? Wo ist das Netzwerk Grasser/Plech noch involviert? Wie wurden die Grünen über das Netzwerk Langthaler befriedet?

Wenn Politiker jetzt fordern, man solle „die Justiz in Ruhe arbeiten lassen“, dann heißt das in Wahrheit: ­Unsere Politiker würden gerne weitermachen wie bisher.
Genau das darf nicht sein. Wir müssen aus dem „Bananenstaat“ eine moderne Demokratie machen. Das von Peter Pilz angekündigte „Anti-Korruptions-Volksbegehren“ ist fällig.

Warum sollen nicht die Wähler den Politikern endlich einmal die „Benimmregeln“ setzen und die Standards für die politischen Ämter und Gagen festsetzen?
Und wenn die Politiker den U-Ausschuss zum Korruptionssumpf in diesem Land nicht freiwillig beschließen, dann sollten wir ihn mittels Volksbegehren erzwingen.

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