Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.
Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa?
Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. 170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR starben im vergangenen Jahr 3.500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.
Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?
Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Leggeri Anfang März.
Woran entzündet sich die Kritik an der EU?
Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz "Triton" unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.
Was tut die EU bisher?
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die "Triton"-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.
Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?
In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize - etwa Geldzahlungen - bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den infrage kommenden Ländern.
Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen?
Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen. Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.
Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?
Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.
