Frankreich

Le Pen will mit EU Schluss machen

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Präsidentschaftskandidatin will nationales Interesse als einzigen Leitfaden der Politik.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eins Siegs bei den französischen Präsidentschaftswahlen ihre Außenpolitik allein am nationalen Interesse ausrichten. "Das ist der einzige Leitfaden unserer Politik, und damit unseres diplomatischen Handelns", sagte sie am Donnerstag bei einer Rede zur internationalen Politik in Paris.

Dabei erneuerte Le Pen ihre Kampfansage an die Europäische Union. "Man muss Schluss machen mit diesem bürokratischen Monstrum, wie es jetzt ist", forderte sie. Die EU schwäche Frankreich. Sie wolle die europäischen Verträge neu aufrollen, um "ein Europa der Nationen" zu bauen.

"Es ist klar, dass Frankreichs Politik in Paris entschieden wird, und dass kein Verbündeter, kein Vertrag, keine Allianz an der Stelle Frankreichs über seine Politik entscheidet", sagte Le Pen. Das französische Verteidigungsbudget solle innerhalb von fünf Jahren auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden - nach NATO-Angaben liegen sie derzeit bei rund 1,8 Prozent.

Le Pens Anfang des Monats vorgestelltes Wahlprogramm sieht vor, im Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über ein einen Austritt aus der EU organisieren. Sie liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang derzeit klar vorn, für die entscheidende Stichwahl allerdings hinten.
 

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