Razzien in USA

Trump lässt Hunderte Einwanderer festnehmen

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Das US-Ministerium sprach von Routinemaßnahmen, Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert.

Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in der vergangenen Woche mehr als hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Jänner zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, berichtete die "Washington Post".

Mehr als 160 Menschen seien allein im Süden Kaliforniens festgenommen worden, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Vertreter der Einwanderungsbehörde ICE. Eine Sprecherin der Behörde wollte auf Anfrage keine näheren Angaben machen. Sie erklärte lediglich, man führe regelmäßig gezielte Einsätze durch, um illegale Einwanderer aufzugreifen, die abgeschoben werden sollten.

Abschiebung illegaler Einwanderer

Dem Bericht der "Washington Post" zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums bestätigte der Zeitung, dass es Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region um Los Angeles sowie in North und South Carolina gab. Sie sprach von Routinemaßnahmen.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne die nötigen Aufenthaltsdokumente in den USA. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung unterzeichnete er einen Erlass, der die Behörden anwies, all jene abzuschieben, gegen die ein Ausweisungsbefehl vorliegt.

Besorgnis

Menschenrechtsorganisationen werteten die jüngsten Festnahmen als Beleg dafür, dass die Beamten ihr Vorgehen verschärft haben. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete zeigten sich besorgt. Unter Einwanderern sei die Furcht groß, dass die von Trump versprochenen harten Maßnahmen in vollem Gang seien, heißt es in einem Brief des "Congressional Hispanic Caucus", einer Gruppe von Abgeordneten mit hispanischen Wurzeln.

David Marin von der ICE-Einwanderungsbehörde in Los Angeles sagte dagegen, die Einsätze seien schon vor Trumps Amtsantritt geplant worden. Im vergangenen Sommer habe es eine ähnliche Aktion gegeben, bei der 112 Menschen festgenommen wurden, zitierte die "Los Angeles Times" den Beamten.

Auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,5 Millionen Abschiebungen.

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