Tschechische Regierung reichte Rücktritt ein

Parlamentswahlen

Tschechische Regierung reichte Rücktritt ein

Zeman will Babis kommenden Mittwoch zum Premier ernennen.

Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl hat die tschechische Regierung des scheidenden Premiers Bohuslav Sobotka am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt sie aber weiterhin geschäftsführend im Amt. Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den Chef der populistischen Partei ANO, Andrej Babis, am kommenden Mittwoch als Regierungschef zu ernennen.

   Bereits eine Woche danach, am 13. Dezember, soll Babis' Minderheitsregierung angelobt werden, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Aussagen Babis' nach einem Treffen mit Zeman. So könnte der neue tschechische Regierungschef bereits am EU-Gipfel am darauffolgenden Tag das Land erstmals in seiner neuen Funktion repräsentieren.

Allerdings ist es fraglich, ob die Minderheitsregierung des liberal-populistischen Wahlsiegers die Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht. Wegen strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Subventionen gegen Babis lehnen die meisten anderen Parteien eine Regierung mit ihm persönlich als Ministerpräsidenten ab. Präsident Zeman will den umstrittenen Politiker und Unternehmer dennoch als Regierungschef angeloben.

Gegen seine Ministerliste, die er Zeman am Dienstagabend präsentiert hatte, habe der Staatspräsident keine Einwände gehabt, so Babis. Auf Wunsch des Präsidenten wollte er aber vorerst keine Namen möglicher Mitglieder seines Kabinetts nennen. Zeman wolle die neuen Regierungsmitglieder zunächst treffen, hieß es.

Laut früheren Medienberichten soll ein Großteil der bisherigen ANO-Minister auch weiterhin auf der Regierungsbank bleiben, neun der insgesamt 14 Ministerposten (ohne Premier) werden demnach mit parteilosen Experten besetzt. Im Parlament kommt die Protestpartei auf 78 der insgesamt 200 Sitze.
 

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