US-Budgetstreit: Abstimmung verschoben

Im US-Budgetstreit zeichnet sich keine Einigung ab. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat am Sonntagabend eine für Mitternacht angesetzte Abstimmung auf Montag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) verschoben. McConnell kündigte an, auch die von den Demokraten geforderte Legalisierung von illegalen Einwanderern vorantreiben zu wollen.

 

Bis Sonntagabend konnten Republikaner und Demokraten keine Einigung erreichen können. Man müsse sich noch einigen, wie es weitergehen solle, sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer. Damit hält der Zwangsstillstand der US-Regierung auch zu Beginn der Arbeitswoche an. Am Freitag um Mitternacht war der US-Bundesregierung das Geld ausgegangen, weil es bis dahin keinen Kompromiss für eine Anhebung der Schuldenobergrenze gab.

 

Mit dem "Shutdown" bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche.

 

Zentraler Streitpunkt ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.