Wende im Kaukasus-Konflikt: Moskau hat eingelenkt - und will seine Truppen aus Georgien abziehen. Die EU hatte vermittelt - und schickt nun Beobachter.
Russland zieht in Abmachung mit der Europäischen Union seine Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien nach Eintreffen einer internationalen Schutztruppe ab. Die EU und Frankreich hätten Russland garantiert, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen werde, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Montag nach Verhandlungen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei Moskau. Dabei standen die Gespräche wegen eines Streits zwischen Medwedew und Sarkozy offenbar kurz vor einem Abbruch (mehr dazu hier ).
Die internationalen Beobachter sollten nach den Worten Medwedews spätestens am 1. Oktober in Georgien eintreffen. Von der Europäischen Union seien 200 Mann mit dabei.
Sarkozy droht Moskau
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat
Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte es sein jüngstes Versprechen zum
Truppenabzug aus Georgien nicht einhalten. Am 15. Oktober dürfe sich "kein
russischer Soldat" mehr in Stellungen im georgischen Kernland aufhalten,
sagte der amtierende EU-Ratspräsident nach einem Treffen mit dem georgischen
Staatschef Michail Saakaschwili am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) in
Tiflis. Andernfalls werde die Europäische Union "Konsequenzen ziehen".
Diplomatische Beziehungen
Russland will noch am Dienstag
diplomatische Beziehungen zu den abtrünnigen Kaukasus-Regionen Abchasien und
Südossetien aufnehmen. Dies teilte das russische Außenministerium am
Montagabend in Moskau mit. Bei Gesprächen in der russischen Hauptstadt "wird
ein Notenaustausch über die Einrichtung diplomatischer Beziehungen auf
Botschafterebene stattfinden", hieß es in einer Erklärung des
Ministeriums.
Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medewedew in Gesprächen mit der EU einem Truppenabzug aus dem georgischen Kernland zugestimmt, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens jedoch als definitiv bezeichnet.
Georgien-Gespräche in Genf
Zudem sind, so Medwedew weiter,
am 15. Oktober in Genf internationale Gespräche über die Zukunft der von
Georgien abtrünnigen Gebiete Regionen Südossetien und Abchasien geplant.
Der Kreml-Chef betonte das Interesse seines Landes an guten Kontakten zum Westen. "In dieser Situation wollen wir keine Verschlechterung der Beziehungen." Die EU-Entscheidung, die Aufnahme der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen auszusetzen, sei bedauerlich.
USA brechen Atom-Kooperation mit Moskau ab
Die US-Regierung hat
ein noch nicht ratifiziertes Abkommen über eine enge Zusammenarbeit in der
zivilen Nutzung der Atomenergie mit Moskau aufgekündigt. Die am Montag vom
Außenministerium verkündete Maßnahme ist eine eher symbolische Reaktion auf
das russische Vorgehen in Georgien.
US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Amtszeit ohnehin kaum noch Aussicht, im Kongress eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Der einst als "Meilenstein" begrüßte Vertrag hatte im Kongress schon vor der Georgienkrise wegen der engen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran Misstrauen hervorgerufen.
Fotos: (c) Reuters
