Zwei Gerichte vor dem Aus? Bangen um Standorte

In Niederösterreich sorgt die Diskussion über mögliche Gerichtsschließungen für Aufregung: Zwei Bezirksgerichte könnten im Zuge geplanter Sparmaßnahmen des Bundes auf der Kippe stehen. Besonders in den Bezirken Scheibbs und Gmünd wächst die Sorge, dass ihre Bezirksgerichte langfristig geschlossen oder mit anderen Standorten zusammengelegt werden könnten. Offiziell gibt es zwar noch keine Entscheidung, im Justizministerium laufen jedoch bereits Gespräche über mögliche Reformen.

Laut Justizministerium wird geprüft, ob man einzelne kleinere Gerichte zu größeren Einheiten zusammenführen sollte - mit moderneren und effizienteren Standorten als Ziel. Der gewohnte Service für die Bevölkerung soll dabei erhalten bleiben, auch die Arbeitsplätze innerhalb der Justiz seien nicht gefährdet. Derzeit verfügt Niederösterreich über 26 Bezirksgerichte. Durch mögliche Zusammenlegungen könnten jährlich rund drei Millionen Euro an Standortkosten eingespart werden.

"Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab", teilte VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl in einer Aussendung mit. "Wir kämpfen für den Erhalt aller 26 Bezirksgerichte", kündigte er einen Antrag im Landtag an.

"Ein Einsparen auf Kosten der ländlichen Bevölkerung lehnen wir klar ab", erklärte FPNÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer in einer Aussendung.

Auch SPNÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich sprach sich gegen die Pläne aus: "Für uns als SPÖ NÖ ist völlig klar, Schließungen von staatlichen Einrichtungen am Land sind inakzeptabel, völlig egal von welchen politischen Parteien sie ausgehen."