Forderung: Pleite einer Bank muss möglich sein.
Die Wogen um die Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) gehen weiter hoch. Denn noch ist alles andere als fix, wer die 1 Mrd. Euro, die der Staat erneut in die ÖVAG pumpen muss, wirklich zahlt. Die Regierung betont, es sei alles „gegenfinanziert“, der Steuerzahler müsse nicht herhalten.
Allerdings: Die 220 Mio. Euro, die im Rettungsmodell als Beitrag der Alteigentümer (600.000 Genossenschafter der regionalen Volksbanken) eingeplant waren, sind vom Tisch – weil „verfassungsrechtlich nicht möglich“. Wo diese Summe stattdessen herkommen soll, wird jetzt fieberhaft diskutiert.
Unmut herrscht bei den Banken über die Erhöhung der Bankensteuer um 25 %. Der Erlös daraus soll in die ÖVAG-Rettung fließen. RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Bankensektion in der Wirtschaftskammer, bezeichnete diese Aktion als „unfair“. In keiner anderen Branche müssten alle anderen für die Schieflage eines Konkurrenten bezahlen: „Noch dazu, wo dieser weiter höchst preisaggressiv am Markt unterwegs ist.“ Rothensteiner schließt nicht aus, dass einzelne Institute gegen die Steuer klagen.
Geldinstitute prüfen Klage gegen höhere Bankensteuer
Erste-Group-Chef Andreas Treichl zeigte sich ungewohnt diplomatisch. Politisch sei die Erhöhung der Steuer ein „geschickter Schachzug“ – „dass eine Branche, die ohnehin nicht die beliebteste ist, zur Kasse gebeten wird“. Ob sich sein Ärger also in Grenzen halte? Bis er auf diese Frage mit „Ja“ antwortet, dauert es allerdings relativ lang …
Vehement gefordert wird von Treichl eine rechtliche Grundlage, dass auch Banken in die Pleite geschickt werden können. „Wenn Industrie- und Handelsbetriebe in Konkurs gehen können, müssen das Banken auch können“, so der Erste-Boss.
Erste Group baute 719 Mio. € Verlust
„2011 war sicher nicht das beste Jahr meiner Karriere“, resümierte Erste-Group-Chef Andreas Treichl bei der Präsentation der Bank-Bilanz am Mittwoch. Das Vorjahr brachte der Ersten einen dicken Verlust von 719 Mio. Euro, was immerhin noch am unteren Ende des zunächst erwarteten Minus liegt. Schuld an den tiefroten Zahlen sind vor allem Abschreibungen im 3. Quartal auf Tochterbanken in Rumänien und Ungarn.
Im 4. Quartal 2011 lief es wieder besser, die Erste kehrte in die Gewinnzone zurück. Deshalb muss die Bank jetzt auch „nur“ noch 166 statt zunächst berechneter 743 Mio. Euro aufstellen, um die von der europäischen Bankenaufsicht per Ende Juni 2012 geforderte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Da ist Treichl optimistisch, allein für das 1. Quartal heuer erwartet er „weit mehr als 100 Mio. Euro Gewinn“. Im Problemland Ungarn rechnet Treichl aber frühestens 2014 wieder mit schwarzen Zahlen.
Die Rückzahlung der Erste-Staatshilfe (1,2 Mrd. Euro Partizipationskapital) wird laut Treichl wohl erst „Ende 2013
2014“ ein Thema. Die Zinsen für das Staatsgeld werde die Erste aber auch für 2011 bezahlen, selbst wenn sie das wegen des hohen Verlustes nicht müsste. Die Dividende für die Aktionäre fällt allerdings aus, ebenso gibt es für den Vorstand keine Bonuszahlungen.
