Die Diskussion um den 'Gratis-Kindergarten' ist entflammt. Warnung vor finanziellen Auswirkungen / Bürgermeister appelliert: "EinSchritt nach dem anderen"
(c) sxcDie Gratis-Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige abHerbst ist in der Steiermark zwar ausgemachte Sache, in der Umsetzung gibt esaber noch einige Probleme.
Finanziellen Auswirkungen
So hat der Gemeindebund am Tag vor dem "Kindergarten-Gipfel" vor negativen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen gewarnt.Für die ÖVP stellte Verhandler Ernst Gödl klar, dass der von der SPÖ gewünschtezweite Schritt, die Einbeziehung der bis Dreijährigen ab 2009/10, keineswegsfix sei. Hier stünden 31.100 Kinder erst knapp 3.000 Betreuungsplätzengegenüber, während das Verhältnis bei den Größeren 31.000 zu 27.000 sei.
Erfahrung durch Pilotprojekt
"Wir könnenuns schon auf die Schulter klopfen, wenn wir das schaffen", meinte Gödlund zog als Kronzeugen den Bürgermeister von Gleisdorf, Christoph Stark, woeben der Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige als Pilotprojekt schon längervorbereitet wird, bei.
Dessen Appell: "Bitte nur einen Schritt nach demanderen machen und zuerst schauen, dass wir wieder festen Stand bekommen".Gödl schätzt die Mehrkosten für die flächendeckend Gratis-Angebot für Drei- bisSechsjährige auf drei Mio. Euro pro Monat.
Dazu kommen Investitionen, dieaufgrund einer stärkeren Nachfrage zumindest teilweise von den Gemeinden zutragen seien, etwa bei der Einrichtung zusätzlicher Gruppen oder die Ausweitungder Nachmittagsbetreuung: "Wenn das Angebot gratis ist, kann man annehmen,dass viele Kinder einfach ganztags angemeldet werden, auch wenn sie gleich nachdem Mittagessen abgeholt werden."
Zusätzlichen Nachfrage - bis zu 3.000 Kindern
In der jetzt zumZug kommenden Gruppe der älteren Kinder ist der Grad der vorhandenen Abdeckungwesentlich günstiger als bei den Kleinen, dennoch müsse laut Gödl mit einerzusätzlichen Nachfrage für bis zu 3.000 Kindern gerechnet werden, was derEinrichtung von 150 Gruppen gleichkomme.
Kritisiert wurde in diesemZusammenhang auch, dass der Landesbaufonds, der ein Drittel der Baukostenersetze, mit der Auszahlung der Gelder stark im Verzug sei.
Vorsteuerabzugsberechtigung
Für die Gemeindensei auch wichtig, das die Vorsteuerabzugsberechtigung erhalten bliebe. Zumalman ja nun keine Dienstleistungen an Endkunden mehr weiterverrechne und diesedurch Personalkostenzuwendungen des Landes substituiert werden, bestünden hierBedenken, so die ÖVP-Politiker.
Nicht vergessen werden dürfe, dass sich dieKosten von rund 1.000 Euro/ Jahr je Kindergartenplatz für die Gemeinden nichtänderten und der nun zu erwartende Mehrbedarf - laut Erfahrungen aus denModellregionen plus 20 Prozent - auf die Gemeindebudgets durchschlügen.
