"Behördenversagen"

Korrupte MA 35? FPÖ will "vollständige Aufklärung"

Ein Mann spricht gestikulierend an einem Rednerpult mit Mikrofonen in einem holzgetäfelten Saal.
© APA/Georg Hochmuth
Lange Verfahren, personelle Probleme und jetzt auch noch schwere Korruptionsvorwürfe: Die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft ist für die Wiener FPÖ ein "Sinnbild des rot-pinken Behördenversagens".
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Auslöser für die heutige Sondersitzung im Wiener Landtag sind Ermittlungen rund um die MA 35. Nach Bekanntwerden einer Hausdurchsuchung und der Festnahme einer Mitarbeiterin der Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft ortet die Freiheitliche Partei dringenden Aufklärungsbedarf. "Die MA 35 ist unter der politischen Verantwortung der NEOS zu einer Beschwerdehochburg der Wiener Stadtverwaltung geworden. Statt endlich Ordnung in diese Chaos-Behörde zu bringen, werden immer mehr Steuermillionen in ein kaputtes System gepumpt. Die Leidtragenden sind die Wiener Bevölkerung und die völlig überlasteten MA35-Mitarbeiter", übte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp scharfe Kritik.

Konkret werfen die Blauen der rot-pinken Stadtregierung vor, bei den Problemen der Behörde zu lange weggesehen zu haben. Bemängelt werden unter anderem lange Verfahrensdauern sowie fehlende Kontrollmechanismen und Transparenz. "Die NEOS haben großspurig Reformen und Transparenz versprochen. Geblieben sind Behördenchaos, endlose Wartezeiten und frustrierte Mitarbeiter. Allein heuer haben bereits 57 Beschäftigte die MA 35 verlassen. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die politische Führung", so Nepp.

Nun will Nepp Antworten von Bettina Emmerling (NEOS), Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Wann wusste Emmerling von den Hausdurchsuchungen und der Festnahme? Warum wurde eine entsprechende Zusatzfrage der FPÖ im Gemeinderat nicht zugelassen? Wer ständig Transparenz predigt, darf sich bei unangenehmen Fragen nicht wegducken." Vor diesem Hintergrund fordern die Freiheitlichen "die vollständige Aufklärung der Vorgänge, eine unabhängige Überprüfung möglicherweise manipulierter Verfahren, wirksame interne Kontrollen und Konsequenzen in der Behördenführung".

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