Stabiles Budget

Wiener Neustadt spart sich unter die 100-Millionen-Marke

Gemeinderat Kanber Demir, Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger, Bürgermeister Klaus Schneeberger, Finanzstadtrat Philipp Gruber und Stadtrat LAbg. Philipp Gerstenmayer.
© Wiener Neustadt
Schuldenberg fast halbiert, 60 Millionen für Schulen, Straßen und Altes Rathaus: Wiener Neustadt legt sein Budget bis 2031 vor. "Kleiner Schönheitsfehler": Die Umlagen wachsen.
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Die Statutarstadt präsentiert am Freitag das Budget 2027 und die Finanzplanung bis 2031. Der laufende Betrieb wirft demnach 2027 einen Überschuss von 14,3 Millionen Euro ab. In der Finanzierungsrechnung steht trotzdem ein Minus von 7,9 Millionen Euro. Der Grund laut Stadt: Darlehen für bereits begonnene Großprojekte werden erst im Folgejahr aufgenommen. Bis 2031 gleicht sich das fast aus, übrig bleibt ein Minus von nur 400.000 Euro.

Beim Schuldenabbau gibt es einen Meilenstein: Die Gesamtverschuldung (ohne Konzern-Töchter der Stadt) sinkt bis 2031 auf rund 95,9 Millionen Euro. 2015 waren es noch 187 Millionen Euro. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sagt: "Das ist gelebter Hausverstand."

Umlagen-Hammer

Das große Problem sind die Kosten: Die Umlagen für Gesundheit, Jugend und Soziales steigen zwischen 2022 und 2027 um 62 Prozent, die Ertragsanteile der Stadt aber nur um 27 Prozent. Finanzstadtrat Philipp Gruber hält mit einer strikten Sparvorgabe bei den variablen Kosten dagegen.

Das Sparpaket im Detail: Die Neuordnung des kommunalen Wohnbaus bringt ab 2027 rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei den Subventionen, etwa für die Kul.Tour.Marketing GmbH und die Arena Nova, fällt rund eine Million Euro weg. Strikte Nachbesetzungen und geringere Gehaltsanpassungen sparen 2027 rund 0,7 Millionen Euro, bis 2030 sind es rund 12 Millionen Euro.

60 Millionen für die Zukunft

Trotzdem wird investiert: 20 Millionen Euro gehen in Schulen und Kindergärten, 16 Millionen Euro in die Sanierung des Alten Rathauses und 14,4 Millionen Euro in Straßen, Brücken und Radwege, auch für den Rückbau der Grazer Straße und der Nestroystraße. Dazu kommen 2,2 Millionen Euro für den Fuhrpark der Feuerwehr, 2 Millionen Euro für einen neuen Eislaufplatz, 1,6 Millionen Euro für Photovoltaik und 1,2 Millionen Euro für die IT.

Die Stadtregierung trägt das Paket mit: SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger warnt: Sparen dürfe die Schwächsten nicht im Stich lassen. Er fordert von Land und Bund, dass die Gemeinden nicht das schwächste Glied der Kette bleiben. Stadtrat Philipp Gerstenmayer hält dagegen und sagt, dass trotz der Kürzungen keine Sportvereine auf der Strecke bleiben.

Fahrplan zum Beschluss

Der Voranschlag wird am 23. November im Finanzausschuss vorberaten. Am 27. November folgt der Stadtsenat, am 14. Dezember beschließt der Gemeinderat das Budget.

Die wichtigsten Sparmaßnahmen im Überblick

Um die städtischen Finanzen trotz der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen abzusichern, hat der Magistrat bereits seit 2026 ein ausgewogenes Konsolidierungspaket erarbeitet:

·         variable Kosten: Die Abteilungen führen den strikten sparsamen Umgang bei den variablen Ausgaben konsequent fort.

·         Wohnbau-Neuordnung: Ab 2027 bringt die Neustrukturierung des kommunalen Wohnbaus eine jährliche Entlastung von rund 2,5 Millionen Euro.

·         Subventionen: Durch gezielte Reduktionen – unter anderem bei den Generalsubventionen für die Kul.Tour.Marketing GmbH und die Arena Nova – werden rund 1 Million Euro eingespart.

·         Personal: Eine strikte Handhabung bei Nachbesetzungen sowie geringere Gehaltsanpassungen als ursprünglich kalkuliert bringen 2027 eine Einsparung von rund 0,7 Millionen Euro (rund 12 Millionen Euro hochgerechnet bis 2030).

Die 60-Millionen-Euro-Zukunftsinvestitionen bis 2031

Das Budget sichert trotz des Sparkurses die Weiterentwicklung der Stadt durch gezielte Großprojekte:

·         Schulen & Kindergärten: 20,0 Millionen Euro fließen direkt in den Bildungsbereich und die laufende Kindergarten-Offensive.

·         Altes Rathaus: 16,0 Millionen Euro sind für die umfassende, nachhaltige Sanierung des historischen Herzens der Stadtverwaltung veranschlagt.

·         Infrastruktur: 14,4 Millionen Euro werden für den Neubau und die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwegen aufgewendet (inklusive des Rückbaus der Grazer Straße und der Nestroystraße).

·         Sicherheit: 2,2 Millionen Euro sind für die Modernisierung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr reserviert.

·         Freizeit & Sport: 2,0 Millionen Euro fließen in die Errichtung eines neuen, modernen Eislaufplatzes.

·         Klimaschutz: 1,6 Millionen Euro investiert die Stadt in den massiven Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.

·         Digitalisierung: 1,2 Millionen Euro sichern die Modernisierung der städtischen IT-Ausstattung.

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