Die Zahl der Pflegegeldbezieher steigt weiter. Im Dezember 2009 erhielten mit 357.143 Beziehern um 12.399 Personen (plus 3,6 Prozent) mehr Personen Bundespflegegeld als im Dezember 2008, geht aus aktuellen Daten des Sozialministeriums hervor. Offen ist noch, wann genau die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) angekündigten Änderungen bei der Bedarfserhebung kommen sollen.
Von den zuletzt 357.143 Beziehern entfallen 76.494 auf Stufe 1, 119.104 auf Stufe 2, 58.993 auf Stufe 3, 52.232 auf Stufe 4, 31.730 auf Stufe 5, 12.057 auf Stufe 6 und 6.593 auf Stufe 7. Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich nach dem Pflegebedarf nach Stunden. Zu den Bundespflegegeldbeziehern kommen laut Sozialministerium noch 63.679 Betroffene, die ihr Pflegegeld von den Ländern beziehen (Stand Jahresende 2008). Damit liegt die Gesamtzahl der Pflegegeldbezieher bei mehr als 420.000 Personen.
In Sachen Pflegegeld-Einstufung überlegt Hundstorfer, künftig neben den Ärzten auch das Pflegepersonal mitwirken zu lassen. Dies soll in einer Modellregion - in einem Bundesland oder einem Teil davon - ausprobiert werden. Ein Start noch heuer sei geplant, heißt es im Sozialministerium, wann genau ist offen. Es gebe Gespräche mit den Ländern und bisher keine negativen Rückmeldungen.
Noch unkonkreter sind die Bemühungen für den im Regierungsübereinkommen vereinbarten Pflegefonds. Die Bundesländer sind derzeit aufgefordert, bis April ihren zusätzlichen Finanzierungsbedarf - Pflege ist Ländersache - anzumelden. Wo das Geld herkommen soll, dafür gibt es "keine aktuellen Szenarien", hört man im Sozialministerium. Im Laufe des Jahres soll sich das konkretisieren.
VP-Huainigg für Pflegefonds statt Pensionserhöhung
ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg hat seine Forderung präzisiert, die Pensionserhöhung den Pflegegeld-Beziehern zu gute kommen zu lassen. In der "Presse am Sonntag" plädiert er laut Vorausmeldung dafür, dass die Pensionserhöhung mit Ausnahme der Mindestpensionen für ein Jahr ausfallen sollte. Das würde etwa 300 Millionen Euro einbringen, mit diesem Grundkapital sollte ein Pflegefonds eingerichtet werden. In den Folgejahren könnten etwa zehn Prozent der jährlichen Erhöhung in den Pflegefonds umgeleitet werden.
Huainigg appelliert an die Solidarität unter den Pensionisten: Immerhin seien 90 Prozent der Pflegegeldbezieher älter als 60 Jahre, argumentiert der ÖVP-Behindertensprecher.
Der Vorschlag Huainiggs, einen Pflegefonds mit dem Verzicht auf eine Pensionserhöhung für ein Jahr zu finanzieren, stößt auf Ablehnung beim Koalitionspartner SPÖ. Die Einrichtung eines solchen Fonds sei zwar "grundsätzlich zu begrüßen", es sei jedoch schon bei den Koalitionsverhandlungen klargestellt worden, dass der Pflegefonds nur durch zusätzliche Mittel gespeist werden könne, sagte die Präsidentin der Wiener Sozialdienste und SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass die ÖVP wieder einmal die Pensionisten für etwas zur Kassa bitten will, das Aufgabe eines modernen Sozialstaates ist."
Lapp regte weiters an, zusätzliche Sachleistungen - wie beispielsweise Tagesbetreuung, Urlaubsunterbringung, Heimhilfe und Pflegehilfe - verstärkt als Unterstützung und Hilfe für Pflegegeldbezieher ins Auge zu fassen. Investitionen in diesem Bereich würden nicht nur die Lebensqualität der Betreuten entschieden verbessern, sondern auch nachhaltig positive Impulse für den Arbeitsmarkt bedeuten.
