Die SPD ist nach einer aktuellen Umfrage mit 14 Prozent nur noch viertstärkste Partei auf Bundesebene in Deutschland.
Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-"Trendbarometer" hervorgeht, gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Mit 15 Prozent landen sie nun vor der SPD. Die AfD kommt weiterhin auf 21, die Union auf 30 Prozent.
Die FDP bleibt bei fünf Prozent, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und wird bei vier Prozent gesehen. Die Freien Wähler fallen wieder unter die Drei-Prozent-Marke.
Bei Kanzlerpräferenz verliert Scholz
Bei der Kanzlerpräferenz verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Vorwoche. Wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in einer Konstellation mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz 17 Prozent für Scholz entscheiden - zwei Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Vorwoche. Merz würden 21 und Habeck 19 Prozent wählen. Beide gewinnen damit jeweils einen Prozentpunkt.
In einer Konstellation mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) käme Scholz auf 19 Prozent und damit sogar drei Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Vorwoche. 25 Prozent würden sich hier für Merz, 17 Prozent für Baerbock entscheiden - ein Plus von jeweils einem Prozentpunkt für beide.
60 Milliarden Euro fehlen im Budget
Die Teilnehmenden der Umfrage wurden auch nach ihrer Meinung in der Haushaltsdebatte befragt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen für die kommenden Jahre rund 60 Milliarden Euro im Budget der deutschen Bundesregierung. Danach gefragt, wie das Haushaltsloch gestopft werden soll, spricht sich mit 46 Prozent knapp die Hälfte für Kürzungen beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus.
Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, die Bundesregierung sollte Schulden aufnehmen; acht Prozent sprechen sich für Steuererhöhungen aus. Zwölf Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.
Im Haushalt gekürzt werden sollte laut Umfrage am ehesten bei den Sozialleistungen - 19 Prozent befürworten dies. Subventionen für die Wirtschaft folgen mit zwölf Prozent dahinter. Nur vier Prozent sprechen sich hingegen für Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur aus.
Aktuelle Haushaltskrise
Mehr als die Hälfte der Befragten - 53 Prozent - befürchtet durch die aktuelle Haushaltskrise negative Folgen für die eigene finanzielle Situation. 43 Prozent glauben hingegen nicht an Folgen für die eigene Situation.
Die Hauptverantwortung für den Beschluss eines verfassungswidrigen Haushalts 2021 sehen nur neun Prozent allein bei Scholz, sieben Prozent bei Habeck und elf Prozent bei Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die große Mehrheit von 65 Prozent ist stattdessen der Meinung, dass alle drei gleichermaßen Verantwortung tragen.
Das Institut Forsa befragte für die Partei- und Kanzlerpräferenzen vom 21. bis 27. November 2.500 Menschen. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. An der Erhebung zum Haushalt nahmen am 24. und 27. November 1.009 Menschen teil. Die Fehlertoleranz beträgt hier plus/minus drei Prozentpunkte.
