In der Diskussion um die Notarztreform in Niederösterreich sind die Rettungschefs durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Sitzung der Landesregierung am Dienstag eingeladen worden. Die Präsidenten von Rotem Kreuz und Samariterbund - Hans Ebner und Hannes Sauer - sollen ihre "dringenden Anliegen" persönlich vorbringen können, hieß es. Die beiden Rettungsorganisationen erneuerten indes ihre Forderung nach dem Beschluss der zwei ausständigen Verträge.
"Wenn das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund jetzt selbst um Hilfe rufen, dann muss das auch gehört werden. Ich höre sie", hielt Mikl-Leitner in einem der APA übermittelten Statement fest. "Ich will, dass das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund die Möglichkeit haben, ihre Sorgen und ihre Anliegen auch persönlich allen Regierungsmitgliedern vortragen zu können. Damit jedem bewusst wird, welche Verantwortung das Land und jedes einzelne Regierungsmitglied gegenüber den Rettungsorganisationen hat." Rotes Kreuz und Samariterbund "brauchen Klarheit und Sicherheit für die Notfallversorgung in Niederösterreich. Und dafür haben wir zu sorgen", so Mikl-Leitner.
Ebner und Sauer wiederum forderten in einer gemeinsamen Aussendung einmal mehr, dass die noch ausstehenden Organisations-und Finanzierungsverträge der Landesregierung rasch zur Beschlussfassung vorgelegt werden. "Beide Verträge greifen praktisch ineinander und können nur gemeinsam beschlossen werden", wurde unterstrichen.
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ÖNK-Stellungnahme liegt seit Freitag final vor
Getätigt wurden die Aussagen im Lichte der seit Freitag final vorliegenden Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK), die von der zuständigen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) eingeholt worden war. Die Expertise kommt zum Schluss, dass die Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte im Bundesland möglich ist. Eine Verschlechterung der Versorgung sei bei Umsetzung der Begleitmaßnahmen nicht zu erwarten. Getroffen wurden aber auch Empfehlungen wie etwa jene, die Reform durch einen Qualitätsbeirat zu begleiten.
Die Diskussion um die Reduktion der Notarztstandorte per 1. April 2027 beschäftigt Niederösterreichs Landespolitik seit Monaten und scheint sich zuzuspitzen. Im Kern geht es um zwei Verträge, die von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Prischl aus Sicht von ÖVP und FPÖ sowie der Rettungsorganisationen zeitnah gemeinsam in der Landesregierung vorgelegt werden müssen, um die Reform auf Schiene zu bringen. Für den Rettungsdienstvertrag hat das Büro von Prischl am Mittwoch eine entsprechende Regierungsvorlage auf den Weg gebracht und damit den formalen Abstimmungsprozess für eine Beschlussfassung in der Landesregierung eingeleitet. Der Vertrag sichert die Finanzierung der Rettungsorganisationen u.a. in Bezug auf Rettungs- und Krankentransporte ab. Mitgeregelt wird darin auch der Ausbau von Standorten der Rettungstransportwagen Typ C (RTW-C).
Zweiter Vertrag als Hauptdiskussionspunkt
Bei dem zweiten geforderten Beschluss handelt es sich um den Vertrag zur notärztlichen Versorgung, der die Schließungen von Notarztstandorten besiegelt. Dieser ist ausständig. Die SPÖ um Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich blockiert die Einbringung dieses Vertrages und sieht Prischl an einen gegen die Schließungen gerichteten Parteitagsbeschluss gebunden.
Von der SPÖ meldete sich am Samstag der einstige Gesundheitsminister Alois Stöger zu Wort. Er war von roter Seite am Donnerstag für die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags als Experte für sachkundige Auskünfte eingeladen worden. Die Reform in Niederösterreich beäugt Stöger skeptisch. "Wer ein bestehendes medizinisches Sicherheitsnetz verändert, muss nachvollziehbar belegen können, dass die Menschen dadurch nicht schlechter versorgt werden. Dieser Nachweis muss vor der Umstellung erbracht werden - nicht erst danach", betonte der ehemalige Ressortchef in einer Aussendung.
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