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03. Februar 2022 | 13:42
Aufgedeckt: Wer vom Sideletter mit den Grünen wusste
Von der Existenz von Nebenvereinbarungen mit den Grünen wussten im ÖVP-Verhandlungsteam mehr Personen, als zunächst bekannt war. (weiterlesen)
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02. Februar 2022 | 12:56
Sideletter: Nehammer wusste von Deal Kurz-Kogler
Bundeskanzler Karl Nehammer hat verkündet, Nebenabsprachen künftig zu veröffentlichen. Vom aktuellen Sideletter mit den Grünen wusste Nehammer, er war im Verhandlungsteam. (weiterlesen)
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01. Februar 2022 | 16:39
Kanzler haben iPhones - und Kurz eine eigene SIM-Karte
Eine parlamentarische Anfragebeantwortung legt jetzt den Umgang mit Handys im Kanzleramt offen. Kurz etwa brachte seine eigene SIM-Karte mit. (weiterlesen)
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01. Februar 2022 | 09:37
Sideletter rechtswidrig: Kogler & Co. drohen Anzeigen
Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Vereinbarungen in türkis-blauen und türkis-grünen Sidelettern für rechtswidrig. (weiterlesen)
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31. Jänner 2022 | 15:40
Impfpflicht-Abstimmung im Bundesrat: 2 Rote dagegen
Der Bundesrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Impfpflicht beschlossen - doch auch in der Länderkammer gab es rote Rebellen. (weiterlesen)
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31. Jänner 2022 | 14:48
FP-naher VfGH-Richter plant offenbar, Lockdowns zu kippen
Der Verfassungsgerichtshof stellt dem Gesundheitsminister teilweise absurd strenge Fragen in Sachen Impfpflicht. Dahinter steht ein FPÖ-naher Höchstrichter. (weiterlesen)
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31. Jänner 2022 | 09:51
Von EU über Kopftuch bis ORF: Das sind die Sideletter
Es sind gleich drei sogenannte "Sideletter" in denen Kurz und Kogler per Unterschrift heikle Vereinbarungen trafen - an den Parteigremien vorbei. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 16:50
8 Jahre Haft für Grasser: POLITIK LIVE hat das Urteil
Wie bereits berichtetet, ist die schriftliche Ausfertigung des Buwog-Urteils abgeschlossen am Freitag wurde der Akt verschickt. Das Urteil liegt POLITIK LIVE in vollem Umfang vor: Es hat 1.280 Seiten. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 15:04
Hofburg: Karas wäre VP-Variante - nur nicht gegen VdB
Othmar Karas ist gerade erst wieder zum Vizepräsidenten des EU-Parlament gewählt worden, Doch der Mann will höher hinaus: sollte VdB nicht antreten, in die Hofburg. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 15:04
Impfpflicht-Gegnerin Fürst heißer Tipp für FP-Kandidatur
In der FPÖ kristallisiert sich immer mehr die Rechtsanwältin und Kickl-Vertraute Susanne Fürst als heißer Tipp für die blaue Bundespräsidentschafts-Kandidatur heraus. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 15:00
Knalleffekt: Mikl und Platter wollen Wahlen vorziehen
Heuer könnte es doch ein Superwahljahr geben: Niederösterreich und Tirol dürften schon im Herbst wählen, ein Grund: Angst vor der nächsten Corona-Welle. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 14:00
Partys in Kitzbüheler Ho-Klub Fall für Parlament
Partys im Firmen-Imperium von Szene-Gastronom Martin Ho werden sogar Thema im Parlament: Die SPÖ bringt eine Anfragenserie an ÖVP-Ministerien ein. (weiterlesen)
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30. Jänner 2022 | 13:22
Schulen: Bald keine Masken am Sitzplatz mehr
Auch in den Schulen wird gelockert - offenbar soll die Maskenpflicht teilweise aufgehoben werden. Es geht um den Sitzplatz und vor allem um den Turnunterricht. (weiterlesen)
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29. Jänner 2022 | 13:00
Stiftungsrat: Blauer Steger geht - Grüner Lockl kommt
Im Mai wird der ORF-Stiftungsrat neu konstituiert. Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger wird abgelöst werden - durch einen Grünen, der schon jetzt viel Einfluss hat. (weiterlesen)
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26. Jänner 2022 | 17:30
Pilz plant Showdown mit Sobotka auf offener Bühne
Für den 3. März ist Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz in den ÖVP-U-Ausschuss geladen - er plant eine offene Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden. (weiterlesen)
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23. Jänner 2022 | 11:08
'Wir prüfen': Jetzt wackelt Impflotterie beim ORF
Der ORF zeigt sich alles andere als begeistert, die Impflotterie abwickeln zu müssen. (weiterlesen)
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22. Jänner 2022 | 15:19
Nach Impfpflicht-Ja: Wut & Parteiaustritte aus der SPÖ
Das klare Ja im Nationalrat für die Impfpflicht sorgt für heftige Reaktionen. (weiterlesen)
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19. Jänner 2022 | 18:01
Kanzler, Wolf, Schmid; U-Ausschuss startet mit Promis
Die Parteien haben sich auf einen Fahrplan für den Korruptions-U-Ausschuss geeinigt. Es beginnt Anfang März mit Kanzler Nehammer - und weiteren Promis. (weiterlesen)
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18. Jänner 2022 | 22:17
Rendi vs. Dosko: 1:0 bei Impfpflicht
SPÖ-Abgeordnete dürften am Donnerstag geschlossen für die Impfpflicht stimmen. (weiterlesen)
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18. Jänner 2022 | 22:13
Offensive gegen ORF-Gebühren
Die FPÖ geht ''mit allen parlamentarischen Mitteln'' gegen die ORF-Gebühren vor. (weiterlesen)
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18. Jänner 2022 | 18:27
Edtstadler zu Impf-Strafen: 'Bis zur Gehalts-Exekution'
Ministerin Karoline Edtstadler betont: Strafen werden vollzogen – auch ohne Ersatzhaft. (weiterlesen)
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18. Jänner 2022 | 17:47
Edtstadler hart bei Impfpflicht: Strafen werden notfalls exekutiert
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betont auf POLITIK LIVE: Impfpflicht-Strafen werden vollzogen – auch ohne Ersatzhaft. Notfalls gibt es auch Gehaltspfändungen. (weiterlesen)
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18. Jänner 2022 | 17:28
SPÖ: Doskozil erleidet Schlappe gegen Rendi-Wagner
Eins zu Null für Pamela Rendi-Wagner. Sie hat gegen ihren Kontrahenten Hans Peter Doskozil einen Punktesieg errungen - und das ausgerechnet beim wichtigen Thema Impfpflicht. (weiterlesen)
