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17. Juli 2025 | 15:00
Einweg-Pfand: 15.000 für FPÖ-Petition - aber auch starker Gegenwind
Die FPÖ-Aktion gegen das Dosen und PET-Flaschenpfand hat laut Angaben der Partei 15.000 Unterschriften erreicht. Auf Facebook und X (Twitter) gibt es aber durchwegs Kritik gegen die Aktion. Sogar Parteiaustritte werden angekündigt. (weiterlesen)
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17. Juli 2025 | 11:34
Blutbad von Traiskirchen wird Fall fürs Parlament
Ein Toter, eine schwer Verletzte - das Traiskirchner Blutbad beschäftigt jetzt das Hohe Haus. Außerdem wurde bekannt, wie der Täter, der sich auch selbst richtete, trotz Waffenverbot an ein Gewehr gekommen ist. Nun wird gegen einen Freund von ihm ermittelt. (weiterlesen)
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11. Juli 2025 | 18:40
Nächste Regierungspolitikerin schafft teuren Dienstwagen ab
Nach Finanzminister Markus Marterbauer wechselt auch die Staatsekretärin im Finanzressort ihr Dienstauto. (weiterlesen)
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11. Juli 2025 | 14:17
Regierung offenbar kurz vor Einigung beim Trinkgeld
In der Koalition zeichnete sich am Freitag eine Einigung im Poker um das Trinkgeld ab. (weiterlesen)
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11. Juli 2025 | 11:33
Fast 3.500 Militär-Transporte durch Österreich: FPÖ empört
Die FPÖ wittert angesichts Tausender Militärtransporte - auch von NATO-Staaten - durch Österreich einen Bruch der Neutralität. (weiterlesen)
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09. Juli 2025 | 10:51
Dramatische Messenger-Abstimmung: NEOS-Duo schert aus
Rund um die Mittagszeit wird der Nationalrat das Gesetz über die Messenger-Überwachung beschließen. Mindestens zwei NEOS-Abgeordnete wollen dagegenstimmen. (weiterlesen)
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06. Juli 2025 | 18:49
Wilder Poker ums Trinkgeld: Kassen bangen um Millionen
In der Dreierkoalition wird jetzt heftig um die Befreiung des Trinkgeldes von Sozialversicherungsbeiträgen gerungen. Jetzt suchen auch die Sozialpartner eine Lösung. (weiterlesen)
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06. Juli 2025 | 14:18
Schulen: 200 Millionen Euro für Nachhilfe nach Corona-Pandemie
Die Anfragen-Flut der FPÖ an die Regierung in Sachen Corona zeitigt erste Antworten. In die Schulen wurde einiges investiert. (weiterlesen)
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05. Juli 2025 | 09:55
XXL-Ferien im Parlament: Nationalrat hat 75 Tage frei
Das Parlament geht ab 11. Juli wieder in die Sommerpause. Und das gleich für 75 Tage. Die EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel haben es bei weitem nicht so gut. (weiterlesen)
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04. Juli 2025 | 13:05
FPÖ fragte Stocker nach seinen Friseurkosten
FPÖ-General Michael Schnedlitz fragte alle Regierungsmitglieder, ob sie auf Steuerkosten beim Friseur oder einer Visagistin waren. Bei zwei Ministern und einer Staatssekretärin wurde er fündig. Beim Kanzler klarerweise nicht. (weiterlesen)
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03. Juli 2025 | 19:58
Auch NEOS wollen Trinkgeld von allen Abgaben befreien
Nach der ÖVP wollen auch die NEOS das Trinkgeld von allen Abgaben befreien. (weiterlesen)
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28. Juni 2025 | 22:09
Rauer Ton im Parlament: 77 % der Ordnungsrufe gingen an die FPÖ
Im Parlament wird mehr denn je unflätig gestritten. Und es ist die FPÖ, die für die Verschärfung des Gesprächsklimas sorgt. (weiterlesen)
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28. Juni 2025 | 22:07
Gewessler statt Kogler: Grüne wählen ihre "Jeanne d'Arc" zur Chefin
Generationswechsel bei den Grünen. Am Sonntag wird Leonore Gewessler zur neuen Bundessprecherin gewählt. (weiterlesen)
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27. Juni 2025 | 16:29
"Verfolgungswahn" - FPÖ wegen "Monsteranfrage" unter Beschuss
Mehr als ein Dutzend Anfragen mit jeweils mehr als 2.000 Fragen an die Regierung auf jeweils 227 Seiten bringt die FPÖ im Parlament ein. Die Ampelparteien sind empört. (weiterlesen)
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26. Juni 2025 | 22:00
Sonne, Berge und ganz viel Meer - so urlauben heuer unsere Politiker
Nach einem hektischen Politjahr mit mehreren Wahlkämpfen und mühsamer Regierungsbildung spannen Österreichs Politikerinnen und Politiker einmal aus. Eines vorweg: Kroatien ist heuer ein gewisser Hot Spot. (weiterlesen)
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26. Juni 2025 | 10:32
Krach um NGOs: FPÖ plant jetzt "Monster-Anfrage" an Regierung
Nach der Corona-Causa gibt es jetzt neue Wickel zwischen der Oppositionspartei FPÖ und der Dreierkoalition. Die FPÖ schickt Dutzende, jeweils hunderte Seiten starke, parlamentarische Anfragen an die Regierung. (weiterlesen)
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25. Juni 2025 | 11:21
Amtlich: Koalition stoppt Familiennachzug für mindestens 6 Monate
In der Ministerratssitzung am Mittwoch verabschiedet die Regierung die Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs. (weiterlesen)
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20. Juni 2025 | 20:35
Gröbere Schlamperei beim Parteienregister
Im Parteienregister sollten die wichtigsten Fakten über jede Partei stehen. Doch bei drei von fünf Parteien gibt es keine ordnungsgemäße Meldung. (weiterlesen)
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20. Juni 2025 | 20:00
Antisemitismus auf Facebook-Seite: Rosenkranz "putzt sich ab"
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt geht es um antisemitische Postings auf seiner Facebook-Seite. (weiterlesen)
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20. Juni 2025 | 12:08
Alarm um Teenie-Täter: Strafanzeigen verdoppelt
Die Jugendkriminalität explodiert noch stärker als zuletzt befürchtet - die Zahl der Anzeigen gegen 10- bis 14 Jährige stiegen um 93 %. Noch krasser die Entwicklung in Wien. (weiterlesen)
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19. Juni 2025 | 14:40
Messenger-Überwachung bringt NEOS in extreme Troubles
Viele hatten die Messenger-Überwachung als möglichen Streitfall für die Ampel-Koalition gesehen - das fand nicht statt. Dafür zerreißt es die NEOS. (weiterlesen)
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19. Juni 2025 | 13:23
In fünf Jahren droht ein richtiger "Pensionshammer"
Bisher lehnen fast alle Parteien eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ab. Im Parlament liegt jetzt aber ein Gesetz, das dies ab 2030 ändern könnte. (weiterlesen)
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19. Juni 2025 | 11:52
Politiker geben sich Lizenz zum straffreien Social-Media-Posten
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne weichen das Parteiengesetz auf - Politiker können dann ihre Social-Media-Accounts von Kabinettsmitarbeitern betreuen lassen und entgehen damit Strafen. (weiterlesen)
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17. Juni 2025 | 06:00
Nur noch 3 Jahre: Harter Schnitt bei der Altersteilzeit
Die Regierung führt ab 2026 eine Teilpension ein - fährt aber die sehr teure Altersteilzeit ordentlich zurück: Im Endausbau dauert sie künftig statt bisher maximal fünf nur noch drei Jahre. (weiterlesen)
